Urteil des Landesgerichtshofes Innsbruck

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Landesgericht Innsbruck erkennt durch den Richter Dr. Norbert Stütler in der

RECHTSSACHE:

 

Klagende Partei
Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte Prinz-Eugen-Straße 20-22
1041 Wien


 

Beklagte Partei
Debitoria GmbH
z.Hd. Werner Kaufmann
6010 Kriens; Eichenspesstraße 6 SCHWEIZ

 

Wegen: EUR 46.500,00 samt Anhang (Gewerblicher Rechtsschutz/Urheberrecht)

vertreten durch
Dr. Walter REICHHOLF Rechtsanwalt
Rotenturmstraße 29/12
1010 Wien
Tel.: 5334011, Fax: 533 40 11 20

vertreten durch
Dr. Peter BERGT
Rechtsanwalt
Bahnhofstraße 7
6410 Telfs
Tel.: 05262/64249, Fax: 05262/68950

 

 

I. Die beklagte Partei ist schuldig, die Verwendung der nachstehend genannten Klauseln oder sinngleicher Klauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen und Vertragsformblättern im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern zu unterlassen und es weiters zu unterlassen, sich auf diese oder sinngleiche Klauseln zu berufen, soweit diese bereits Inhalt der von der beklagten Partei mit Verbrauchern abgeschlossenen Verträge geworden sind:

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Finanzsanierungsvertrag

1. Der AG beauftragt Debitoria mit der Erarbeitung eines Sanierungskonzepts in Höhe von EUR .......... sowie mit der technischen und wirtschaftlichen Abwicklung von Ratenzahlungsvereinbarungen, welche mit den Gläubigern des AG geschlossen werden. Die Debitoria nimmt mit allen Gläubigern des AG, welche dieser der Debitoria mit diesem Auftrag mitgeteilt hat, Kontakt auf und ist bestrebt, mit den Gläubigern Ratenzahlungen und gegebenenfalls einen Forderungsver- zicht unter Berücksichtigung der finanziellen Möglichkeiten des AG auszuhandeln. Auf der Basis dieser mit den Gläubigern geschlossenen Vereinbarungen erstellt die Debitoria einen für den AG verbindlichen Zahlungsplan. (Z1)

Die Debitoria ist dabei bestrebt, den vom AG hier genannten monatlichen Ratenbetrag einzuhalten. Der AG verpflichtet sich, der Debitoria die zur Erfüllung dieses Zahlungsplans vereinbarte monatliche Rate von EUR .......... über die vereinbarte Laufzeit von 58 Monaten pünktlich zu bezahlen. Die Debitoria ist berechtigt, die monatlichen Raten je nach dem Ergebnis der mit den Gläubigern getroffenen Vereinbarungen anzupassen. Die Debitoria ist berechtigt, diese Ratenzahlungen des AG nach deren Eingang an die Gläubiger des AG in Erfül- lung dieses Zahlungsplanes zu verteilen. (Z2)

Der in diesem Vertrag umschriebene Umfang der Leistungen von Debitoria ist abschließend. Die Prüfung und Beurteilung der Begründetheit von Gläubigeran- sprüchen sind ausdrücklich nicht Bestandteil diese Auftrages. Ebenso wenig

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gehört zum Leistungsumfang die Führung von Prozessen, streitigen Angelegen- heiten und Verfahren vor Behörden und Gerichten (wie beispielsweise Vollstre- ckungsverfahren oder Vollstreckungsmaßnahmen). Weitergehende Aufträge kann der Kunde gegebenenfalls selbst einem Juristen seiner Wahl erteilen, muss diesen jedoch selber vereinbaren und vergüten. (Z3)

2. Die Debitoria ist grundsätzlich berechtigt, vom AG eine vorgängig zu entrich- tende Kaution zu verlangen, die maximal der sechsfachen Höhe der zu entrich- tenden Bearbeitungsgebühr bei Vertragsabschluss entspricht. Diese Kaution dient einzig dem Zweck, einen eventuellen finanziellen Schaden der Debitoria durch Vertragspflichtverletzungen des AG abzudecken (Ratenverzug, nicht Einhalten von Vereinbarungen, vorzeitige Vertragskündigung durch den AG, usw). Die Debi- toria ist sofort nach Eingang dieser Gebühr vollumfänglich darüber verfügungsbe- rechtigt. Verbleibt aus dieser Kaution nach Beendigung dieses Vertrages ein Über- schuss zugunsten des AG, verpflichtet sich die Debitoria, ihm diesen Saldo zu seinen Gunsten zu bezahlen. (6.)

3. In den in Ziffer 4 aufgeführten Vergütungen sind folgende Leistungen nicht enthalten und werden dem AG gesondert in Rechnung gestellt:

a) Umstellung des Finanzsanierungs- und Ratenzahlungskonzeptes durch nachträgliches Melden neuer Gläubiger oder durch die nachträgliche Erhöhung der Schuldsumme oder Veränderungen der Einkommens- oder Vermögenssitua- tion des AG jedweder Art. (8. a))

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4. In den in Ziffer 4 aufgeführten Vergütungen sind folgende Leistungen nicht enthalten und werden dem AG gesondert in Rechnung gestellt:

c) vorzeitige Abrechnung, Zwischenrechnung oder Schlussabrechnung bei Vertragsbeendigung, bevor die Finanzsanierung abgeschlossen ist. (8. c))

5. In den in Ziffer 4 aufgeführten Vergütungen sind folgende Leistungen nicht enthalten und werden dem AG gesondert in Rechnung gestellt:

d) die mit der vorzeitigen Abrechnung, Zwischenrechnung oder Schlussab- rechnung verbundenen Kosten. (8. d))

6. Für jede Mahnung wird das Konto das AG mit Kosten in Höhe von 10,00 EUR belastet. (13.)

7. Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von jeder Partei jederzeit auf Ende eines Monats schriftlich gekündigt werden. (16.)

8. Eine vorzeitige Kündigung durch den AG entbindet ihn nicht von der Verpflich- tung zur Bezahlung der in diesem Vertrag erwähnten Gebühren. (18.)

9. Bei einer Kündigung zur Unzeit schuldet er der Debitoria überdies Ersatz des entstandenen Schadens. (18.)

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10. Der AG ist mit Unterzeichnung dieses Vertrages einverstanden, dass im Zuge der Vertragserfüllung über ihn gespeicherte Daten an Dritte in Österreich und im Ausland weitergegeben werden können. (21.)

11. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. (22.)

12. Anstelle einer unwirksamen Bestimmung hat eine wirksame zu treten, welche die Vertragsparteien bei Kenntnis des entsprechenden Mangels zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vereinbart hätten, um den gleichen oder zumindest ähnlichen Erfolg zu erzielen. Das gleiche gilt für die Ausfüllung von Vertragslücken und für die Vereinbarung von ergänzenden Vertragsregelungen, die im Sinne des vorliegenden Vertrages und eines fairen Interessenausgleiches vorzunehmen sind. (22.)

13. Es gilt für allfällige Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien ausschließlich EU Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts. (23.)

14. Ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort ist am Sitz der Debitoria. (23.)

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15. Der AG erklärt mit seiner Unterschrift ausdrücklich, die AGB im Ganzen erhalten, gelesen und verstanden zu haben, im Besonderen die eingeschränkte Haftung der Debitoria in Ziffer 7 der AGB. (24.)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

16. Abweichende individuelle Vereinbarungen zu einzelnen Punkten dieser AGBs sind nur für den jeweils vereinbarten Auftrag wirksam und bedürfen zu ihrer Gültig- keit der vorangehenden, ausdrücklichen und schriftlichen Bestätigung seitens Debitoria, wobei in der Bestätigung auf diejenige AGBs Bestimmung zu verweisen ist, von der abgewichen werden soll. (1. 1.1.)

17. Sämtliche Angebote der Debitoria sind freibleibend und unverbindlich und verpflichten Debitoria nicht zur Leistungserbringung. (1. 1.2.)

18. Ebenso sind die in Katalogen, Prospekten, Anzeigen, Preislisten, Websites und sonstigen Online-Diensten enthaltenen Angaben über die von Debitoria angebotenen Leistungen nicht verbindlich. (1. 1.2.)

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19. Maßgeblich sind ausschließlich die von Debitoria im Finanzsanierungsvertrag ausdrücklich bestätigten Konditionen und Leistungsbeschreibungen und allfällige weitere vertragliche Abreden. (1. 1.2.)

20. Debitoria verzichtet auf den Zugang der Annahmeerklärung. (1. 1.3.)

21. Die Leistungen und Verantwortlichkeiten von Debitoria sind im Finanzsa- nierungsvertrag abschließend beschrieben. Die Erbringung der vertragsgegen- ständlichen Leistungen durch Debitoria erfolgt, sofern nicht anders schriftlich vereinbart wurde, in einer von Debitoria gewählten, branchenüblichen Weise innerhalb der normalen Arbeitszeit der Debitoria. (2. 2.1.)

22. Leistungen der Debitoria, die durch den im Vertrag resp. den in der Leistungs- beschreibung festgelegten Leistungsumfang nicht gedeckt sind, werden geson- dert, nach den allgemein gültigen Tarifen und Preisen der Debitoria verrechnet. Sofern nicht schriftlich anders geregelt, gilt das insbesondere für durch den Kunden oder Dritte nach Vertragsschluss eigenmächtig vorgenommenen Hand- lungen gegenüber Gläubigern, Behörden oder Banken in Bezug auf die finanzielle Situation des Kunden. (2 2.2.)

23. Sofern der Kunde nach Abschluss des Finanzsanierungsvertrags andere, neue oder ergänzende Angaben zu seinen Gläubigern und /oder seiner finanzi-

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ellen Situation macht, ist Debitoria berechtigt, die dadurch verursachten Mehr- kosten dem Kunden in Rechnung zu stellen. (2. 2.4)

24. Jede Partei ist berechtigt, den Finanzsanierungsvertrag jederzeit schriftlich zu kündigen. (4. 4.1.)

25. Kosten für nicht in der Leistungserbringung enthaltenen Bemühungen von Debitoria wie auch jene aus Leistungsänderungen (Ziff. 2.4.) richten sich nach dem tatsächlichen Aufwand und sind – sofern nicht anders schriftlich vereinbart – vom Kunden gesondert zu vergüten. (5. 5.1.)

26. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist Debitoria berechtigt, ihm Mahnkosten zu verrechnen (5. 5.2.)

27. Eine Verrechnung eigener Forderungen mit Forderungen von Debitoria kann der Kunde nur dann vornehmen, wenn seine Forderungen gegen Debitoria gerichtlich festgestellt oder von Debitoria ausdrücklich und schriftlich anerkannt sind. (5. 5.2.)

28. Die Debitoria übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass die Gläubiger des Kunden auf Forderungen gegen den Kunden ganz oder teilweise verzichten oder Ratenzahlungsvereinbarungen abschließen. Im Besonderen leistet Debitoria auch keine Gewähr für den Erfolg des Finanzsanierungskonzepts. (6. 6.2.)

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29. Debitoria haftet nur für Vermögensschäden des Kunden, die in direktem Zusammenhang mit der Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen stehen und die von Debitoria oder von ihr beauftragte Hilfspersonen und/oder Subunter- nehmen absichtlich oder grobfahrlässig verursacht worden sind. (7.)

30. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit von Debitoria oder der von ihr beauf- tragten Hilfspersonen und/oder Subunternehmen ist ausgeschlossen. (7.)

31. In keinem Fall haftet die Debitoria für direkte oder indirekte Folgeschäden, Drittschäden etc. (7.)

32. Jegliche Haftung entfällt auch für leichte Fahrlässigkeit, wenn

  1. der Kunde vertragliche Bestimmungen missachtet;

  2. der Kunde falsche oder fehlerhafte Angaben über seine finanzielle

Situation macht;

3. der Kunde nach Abschluss des Finanzsanierungsvertrages mit seinen Gläubigern, Amtsstellen, Gerichten oder Dritten Verhandlungen über seine finanzielle Situation, im Besonderen über seine Schulden führt;

4. der Kunde seine Mitwirkungs- und Informationspflichten missachtet. (7.)

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33. Die Debitoria ist berechtigt, die personenbezogenen Daten zur Pflege der Kundenbeziehung sowie für eigene Marketing- und Werbezwecke zu verwenden, namentlich auch zur bedarfsgerechten Gestaltung und Entwicklung ihrer Dienst- leistungen und für maßgeschneiderte Angebote. (8. 8.1. a))

...

Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die Verwendung seiner Daten zu Werbe- und Marketingzwecken telefonisch oder schriftlich zu untersagen. (8. 8.1. a))

34. Die Debitoria ist weiter berechtigt, die Kundendaten an Dritte weiterzugeben, die mit der Abwicklung von Kundenbeziehungen oder mit dem Inkasso ausste- hender Rechnungsbeträge beauftragt sind, sowie diese Daten zu Marketing- und Werbezwecken an ausgewählte Partnerfirmen in Österreich, Deutschland und der Schweiz sowie im EU-Ausland weiterzugeben. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die Verwendung seiner Daten zu Werbe- und Marketingzwecken tele- fonisch oder schriftlich zu untersagen. (8. 8.1. a))

35. Hat der Kunde verlangt, dass die Dienstleistung während der Rücktrittsfrist beginnen soll, so hat er der Debitoria einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu diesem Zeitpunkt, zudem er der Debitoria von der Ausübung des Rücktritts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichtet, bereits erbrachten Dienst- leistung im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienst- leistungen entspricht. Der Aufwand wird pauschaliert gem. Zif.4. Dem Kunden wird nachgelassen zu beweisen, dass der Aufwand der Debitoria geringer war.

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c) Der Aufwand wird pauschaliert. Pauschal beläuft sich der Aufwen- dungsersatz auf die Gebühren nach Zif.4a) und 4c). Dem Kunden wird nachge- lassen zu beweisen, dass der Aufwand der Debitoria geringer war. (8. 8.1. a) u. c))

36. Jegliche vertragliche Vereinbarung, deren Änderungen und Ergänzungen sowie sonstige Übereinkünfte zwischen Debitoria und dem Kunden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftlichkeit und der Unterzeichnung von beiden Vertrags- parteien, sofern zweiseitig. Auch die Änderung des Schriftformerfordernisses muss diese Voraussetzungen erfüllen. (8. 8.3.)

37. Es gilt für allfällige Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien ausschließlich das Recht des jeweiligen Firmensitzes unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts. (8. 8.4.)

38. Ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort ist am Sitz der Debitoria. (8. 8.4.)

II. Die beklagte Partei ist weiters schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 7.703,90 (darin EUR 1.556,00 an Barauslagen und EUR 1.024,65 an USt) bestimmten Kosten dieses Verfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.

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III. Der klagenden Partei wird die Ermächtigung erteilt, den klagsstattgebenden Teil des Urteilsspruches mit Ausnahme des Anspruchs über die Kosten binnen 6 Monaten ab Rechtskraft des Urteiles einmal im redaktionellen Teil der Regional- ausgabe für Tirol in einer Samstagsausgabe der „Neue Kronen Zeitung“ auf Kosten der beklagten Partei mit gesperrt geschriebenen Prozessparteien und in Fettdruckumrandung in Normallettern zu veröffentlichen.

IV. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagsstattgebenden Teil des Urteils- spruchs mit Ausnahme des Ausspruchs über die Kosten binnen drei Monaten ab Rechtskraft des über diese Klage ergehenden Urteils für die Dauer von 30 Tagen auf der von ihr betriebenen Website www.debitoria.at oder, sollte sich die Internet- adresse ändern, auf der von ihr betriebenen Website für Bestellungen unter der sodann hiefür gültigen Internetadresse, derart zu veröffentlichen, dass die Veröf- fentlichung unübersehbar auf der Startseite anzukündigen und mit einem Link direkt aufrufbar sein muss, wobei sie in Fettumrandung und mit gesperrt geschrie- benen Prozessparteien, ansonsten hinsichtlich Schriftgröße, –farbe, Farbe des Hintergrundes und Zeilenabständen so vorzunehmen ist, wie auf ihrer Website www.debitoria.at im Textteil üblich.

V. Die beklagte Partei ist weiters schuldig,

V.1. der klagenden Partei binnen 4 Wochen ab Rechtskraft des über diese Klage ergehenden Urteils richtig und vollständig darüber Auskunft zu erteilen, mit welchen Verbrauchern (Vor- und Zuname, Geburtsdatum, Postanschrift, E-Mail- Adresse, Datum des Vertragsabschlusses) sie einen Finanzsanierungsvertrag

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unter Verwendung der verfahrensgegenständlichen, unzulässigen Vertragsklau- seln abgeschlossen hat;

V.2. den betroffenen Verbrauchern binnen 4 Wochen ab Rechtskraft des über diese Klage ergehenden Urteils ein individualisiertes Informationsschreiben vorzugsweise an die von den betroffenen Verbrauchern bekannt gegebene E-Mail- Adresse zu übermitteln, mit dem sie diesen unter detaillierter Anführung der einzelnen Vertragsbestimmungen, deren Verwendung ihr mit dem vorliegenden Urteil untersagt wurde, bekannt gibt, dass diese mit dem Verbraucher vereinbarten Vertragsbestimmungen gesetzlich nicht zulässig und für den Verbraucher daher unverbindlich sind.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. unstrittiger Sachverhalt - einleitende Feststellungen:

  1. [1]  Bei der beklagten Partei handelt es sich um eine unter FN 509692y im Firmen- buch des Landesgerichtes Innsbruck registrierte Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Kufstein, Tirol, Geschäftsanschrift 6330 Kufstein, Salurner Straße 38.

  2. [2]  Die beklagte Partei ist Unternehmer iSd § 1 KSchG, betreibt ein Unternehmen, das die Durchführung von Schuldenregulierungen anbietet, und tritt im Rahmen ihrer österreichweiten Tätigkeit regelmäßig in rechtsgeschäftlichen Kontakt mit Verbrauchern iSd § 1 KSchG.

  3. [3]  Ihre Dienstleistungen bietet die beklagte Partei über ihre Webseite www.debito- ria.at an und auch die Vertragsanbahnung und der Vertragsabschluss finden im

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Wege über diese Webseite statt. Diese Webseite enthält auch die mit der vorlie- genden Klage beanstandeten AGB der beklagten Partei.

[4] Die beklagte Partei verwendet im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern allge- meine Geschäftsbedingungen/Vertragsformblätter, die die im Spruch angeführten Klauseln – im Text fettgedruckt hervorgehoben – enthalten

II. Prozessbehauptungen: 1. Behauptungen Kläger

[5] Mit Klage vom 16.6.2023 begehrt die Klägerin wie aus dem Spruch ersichtlich und führt dazu-auf das wesentlichste zusammengefasst-unter Bezugnahme auf Ihre Klagslegitimation nach § 29 Konsumentenschutzgesetz aus, dass die von der Beklagten verwendeten Klauseln einerseits gegen zwingende Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes und/oder gegen § 879 Abs 3 ABGB bzw die Bestim- mungen der DSGVO verstoßen würden. Die Klägerin habe daher Anspruch auf Unterlassung gemäß § 28 Konsumentenschutzgesetz bzw Beseitigung und Auskunftserteilung nach § 15 UWG

2. Behauptungen Beklagte

[6] Die Beklagte bestritt, beantragte kostenpflichtige Klagsabweisung führte im wesentlichen aus, eine Gesetzwidrigkeit der beanstandeten Klauseln liege nicht vor. Eine Veröffentlichung in der Kronenzeitung sei nicht angemessen, das Auskunftsbegehren nicht dazu geeignet, die behauptete Störungshandlung zu beseitigen.

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III.

IV.

aufgenommene Beweise:

Einsichtnahme in nachstehende Urkunden der Klägerin Beilagen A und B

ergänzende Feststellungen:

  1. [8]  In Anbetracht des unstrittigen Wortlauts der Beilagen A und B konnten weiterge- hende Feststellungen unterbleiben. Deren Inhalt wird der Übersicht halber bei der Prüfung der einzelnen Klauseln in der rechtlichen Beurteilung noch einmal - dislo- ziert – wiedergegeben.

    V. Beweiswürdigung:

    Die Echtheit der angeführten Urkunden wurde nicht bestritten. Nach Ansicht des Gerichtes bestehen auch hinsichtlich der Richtigkeit des ihnen entnommenen Inhaltes keine Bedenken. Solche wurden von den Parteien nicht angemeldet. Sie sind auch aus den gesamten sonstigen Beweisergebnissen nicht hervorge- kommen.

    VI. rechtlicheBeurteilung: 1.

  2. [9]  Gemäß § 29 KSchG sind die dort genannten Kammern und Stellen zur Geltend- machung des Anspruchs nach § 28 KSchG aktiv legitimiert (Kathrein aaO § 29

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[7] Im Rahmen der Verhandlung vom 28.9.2023 wandte die Beklagte noch die fehlende Aktivlegitimation der Klägerin hinsichtlich Verstößen gegen die DSGVO ein.

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KSchG Rz 1). Nach herrschender Ansicht steht der Unterlassungsanspruch jedem Verband als eigener materiell-rechtlicher Anspruch zu (Krejci aaO §§ 28-30 KSchG Rz 23; Apathy in Schwimann, ABGB3 V § 30 KSchG Rz 1; Eccher aaO § 29 KSchG Rz 6; Jelinek aaO 828; Schoibl, Die Verbandsklage als Instrument zur Wahrung „öffentlicher“ oder „überindividueller“ Interessen im österreichischen Zivilverfahrensrecht, ZfRV 1990, 3 [22]). Die Verbandsaktivitäten erfolgen nicht zur Förderung individueller oder gemeinsamer Interessen der Mitglieder, sondern zur Förderung eines „öffentlichen Interesses“ (Kühnberg, Die konsumentenschutz- rechtliche Verbandsklage [2006] 171; Kathrein aaO § 29 KSchG Rz 1), das darin besteht, gesetz- und sittenwidrige Vertragsbestimmungen aus dem geschäftlichen Verkehr zu ziehen und die gesetzlichen Bestimmungen in der Geschäftspraxis effektiv durchzusetzen (Kathrein aaO § 28 KSchG Rz 1 und 5). Die in § 29 Abs 1 KSchG aufgezählten Verbände sind zu jeder Verbandsklage nach den §§ 28, 28a KSchG aktiv legitimiert.

[10] Die Entscheidung über die Frage der Sachlegitimation (Aktivlegitimation oder Passivlegitimation) ist nichts anderes als die meritorische Entscheidung über den Klagsanspruch im Hinblick auf seine subjektiven Voraussetzungen. Sie ist demnach Entscheidung sowohl einer Tatfrage als auch einer Rechtsfrage und unterliegt keiner Sonderregelung. Soweit sie rechtliche Beurteilung ist und in dem – allenfalls gemäß § 182 ZPO zu ergänzenden – Tatsachenvorbringen der Parteien oder im festgestellten Sachverhalt Deckung findet, sind eine Einrede der mangelnden Sachlegitimation oder sonstige Rechtsausführungen der Parteien keine Entscheidungsvoraussetzungen, auch nicht in der Rechtsmittelinstanz (RS0035170).

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  1. [11]  Im Verbandsprozess nach § 28 KSchG sind Klauseln im „kundenfeindlichsten“ Sinn auszulegen (RS0016590; RS0038205 [T11]).

  2. [12]  Auf eine etwaige teilweise Zulässigkeit der beanstandeten Bedingungen ist nicht Rücksicht zu nehmen; für eine geltungserhaltende Reduktion ist kein Raum (RS0038205 [T1]).

  3. [13]  Wer im geschäftlichen Verkehr in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die er seinen Verträgen zugrunde legt, oder in dabei verwendeten Formblättern für Verträge Bedingungen vorsieht, die gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstoßen, kann nach § 28 Abs 1 KSchG auf Unterlassung geklagt werden. Dieses Verbot schließt auch das Verbot ein, sich auf eine solche Bedin- gung zu berufen, soweit sie unzulässigerweise vereinbart wurde.

  4. [14]  Die Geltungskontrolle nach § 864a ABGB geht der Inhaltskontrolle gemäß § 879 ABGB vor (RIS-Justiz RS0037089).

  5. [15]  § 864a ABGB zufolge werden Bestimmungen ungewöhnlichen Inhalts in AGB oder Vertragsformblättern, die ein Vertragsteil verwendet hat, nicht Vertragsbestandteil, wenn sie dem anderen Teil nachteilig sind und er mit ihnen auch nach den Umständen, vor allem nach dem äußeren Erscheinungsbild der Urkunde, nicht zu rechnen brauchte; es sei denn, der eine Vertragsteil hat den anderen besonders darauf hingewiesen.

  6. [16]  Objektiv ungewöhnlich ist eine Klausel, die von den Erwartungen des Vertrags- partners deutlich abweicht, mit der er also nach den Umständen vernünftigerweise nicht zu rechnen brauchte; der Klausel muss somit ein Überrumpelungseffekt oder Übertölpelungseffekt innewohnen (RIS-Justiz RS0014646; ähnlich Rummel/Lukas

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in Rummel ABGB4 § 864a Rz 19; Bollenberger in KBB5 § 864a ABGB Rz 10 mwN). Einen Überraschungseffekt hat die Klausel etwa dann, wenn sie sich nicht dort befindet, wo ein durchschnittlich sorgfältiger Leser nach den Umständen mit ihr rechnen muss, und wenn er sie nicht dort findet, wo er sie vermuten könnte (RIS-Justiz RS0014646 [T14]). Der Inhalt der Klausel, auf den es dabei nicht alleine ankommt, spielt vor allem im Zusammenhang mit der Stellung im Gesamt- gefüge des Vertragstexts eine Rolle, denn das Ungewöhnliche einer Vertragsbe- stimmung ergibt sich besonders aus der Art ihrer Einordnung in den AGB (RIS- Justiz RS0014659).

  1. [17]  § 864a ABGB erfasst zudem alle dem Kunden nachteiligen Klauseln, eine grobe Benachteiligung im Sinn des § 879 Abs 3 ABGB wird nicht vorausgesetzt (RIS- Justiz RS0123234). Eine Wertung der Benachteiligung findet daher zunächst nicht statt, sondern erst – sofern die Vertragsbestimmung Vertragsbestandteil geworden ist – bei der Inhaltskontrolle, vor allem nach § 879 ABGB (RIS-Justiz RS0014659).

  2. [18]  Die zentrale Norm der Inhaltskontrolle ist § 879 ABGB. Gemäß § 879 Abs 1 ABGB ist ein Vertrag nichtig, wenn er gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstößt. Sittenwidrig sind nach ständiger Rechtsprechung Verträge, wenn eine Interessenabwägung eine grobe Verletzung rechtlich geschützter Interessen ergibt oder wenn bei Interessenkollisionen ein grobes Missverhältnis zwischen den verletzten und den geförderten Interessen vorliegt (1 Ob 145/08t; RIS-Justiz RS0113653; Bollenberger aaO § 879 ABGB Rz 5). Unter den guten Sitten ist der Inbegriff jener Rechtsnormen zu verstehen, die im Gesetz zwar nicht ausdrücklich ausgesprochen sind, sich aber aus der richtigen Beurteilung der rechtlichen Interessen ergeben, die nicht gröblich benachteiligt werden dürfen.

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  1. [19]  Eine in AGB oder Vertragsformblättern enthaltene Vertragsbestimmung, die nicht eine der beiderseitigen Hauptleistungen festlegt, ist nach § 879 Abs 3 ABGB nichtig, wenn sie unter Berücksichtigung aller Umstände des Falls einen Teil gröb- lich benachteiligt. Durch diese Bestimmung wurde ein bewegliches System geschaffen, das die objektive Äquivalenzstörung und die „verdünnte Willensfrei- heit“ berücksichtigt (RIS-Justiz RS0016914).

  2. [20]  Die Beurteilung, ob eine Vertragsbestimmung gröblich benachteiligend ist, hat sich am dispositiven Recht als dem Leitbild eines ausgewogenen und gerechten Interessenausgleichs zu orientieren. Weicht eine Vertragsbestimmung vom dispo- sitiven Recht ab, liegt eine gröbliche Benachteiligung im Sinn des § 879 Abs 3 ABGB schon dann vor, wenn es für die Abweichung keine sachliche Rechtferti- gung gibt. Das ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn die dem Vertragspartner zugedachte Rechtsposition in einem auffallenden Missverhältnis zur vergleich- baren Rechtsposition des anderen steht (RIS-Justiz RS0014676 [T21]).

  3. [21]  § 879 Abs 3 ABGB soll verhindern, dass ein typischerweise überlegener Vertrags- partner dem anderen durch die Verwendung von AGB benachteiligende vertrag- liche Nebenbestimmungen aufdrängt und so die Privatautonomie missbraucht (RIS-Justiz RS0014676 [T35]).

  4. [22]  Nach § 6 Abs 3 KSchG ist eine in AGB oder Vertragsformblättern enthaltene Vertragsbestimmung unwirksam, wenn sie unklar oder unverständlich abgefasst ist. Das damit für Verbrauchergeschäfte normierte, sogenannte Transparenzgebot soll dem Kunden ermöglichen, sich aus den AGB oder Vertragsbestandteilen zuverlässig über seine Rechte und Pflichten zu informieren (5 Ob 247/07w mwN). Im Verbandsprozess sollen nicht nur gesetzwidrige Klauseln verboten, sondern

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auch jene Klauseln beseitigt werden, die dem Verbraucher ein unzutreffendes oder auch nur unklares Bild seiner vertraglichen Position vermitteln (4 Ob 221/06p; 4 Ob 91/08y mwN; RIS-Justiz RS0115219; RS0115217 [T8] = 7 Ob 131/06z; 4 Ob 5/08a). Es soll eine durchschaubare, möglichst klare und verständliche Formulie- rung der AGB sichergestellt werden, um zu verhindern, dass der Verbraucher von der Durchsetzung seiner Rechte abgehalten wird; ihm unberechtigt Pflichten abverlangt werden, gegen die er sich nicht zur Wehr setzt; er über Rechtsfolgen getäuscht oder ihm ein unzutreffendes oder unklares Bild seiner vertraglichen Position vermittelt wird (RIS-Justiz RS0115219 [T9]; 10 Ob 28/14m). Maßstab für die Transparenz ist das Verständnis des für die jeweilige Vertragsart typischen Durchschnittskunden (RIS-Justiz RS0037107 [T6]).

  1. [23]  Die Elemente des Transparenzgebots sind Erkennbarkeit, Verständlichkeit, Hinweis auf bestimmte Rechtsfolgen, Bestimmtheit, Differenzierung, Richtigkeit sowie Vollständigkeit (4 Ob 28/01y; 1 Ob 241/06g; 7 Ob 216/11g je mwN). Maßgeblich ist dabei – auch bei der Auslegung von Klauseln im Verbandsprozess – das Verständnis des für die jeweilige Vertragsart typischen Durchschnittskunden (RIS-Justiz RS0126158).

  2. [24]  Aus dem Transparenzgebot nach § 6 Abs 3 KSchG kann also eine Pflicht zur Voll- ständigkeit folgen, wenn die Auswirkungen einer Klausel für den Kunden andern- falls unklar bleiben. Es verlangt nicht nur formale Verständlichkeit im Sinn von Lesbarkeit, sondern auch, dass der Inhalt und die Tragweite durchschaubar sind (RIS-Justiz RS0115219 [insbes T1 und T33]). Bestimmungen, die die Rechtslage verschleiern oder undeutlich darstellen, widersprechen dem Transparenzgebot (RIS-Justiz RS0115217 [T14 und T31]).

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  1. [25]  Für die Qualifikation einer in einem Vertragspunkt sprachlich zusammengefassten Klausel als teilbar kommt es darauf an, ob materiell eigenständige Regelungsbe- reiche vorliegen. Dies ist nach der Rechtsprechung dann der Fall, wenn die Bestimmungen isoliert voneinander wahrgenommen werden können (RS0121187 [T1]; vgl auch EuGH C-625/21, Gupfinger). Dabei kommt auch der sprachlichen Unselbstständigkeit ein gewisses Gewicht zu (RS0121187 [T11]).

  2. [26]  Zu den Klauseln im Einzelnen (Nummerierung laut Spruch, Bezeichnung der einzelnen Klauseln im Vertragswerk am Ende des Zitats):

  3. [27]  Zu 1:

  4. [28]  Der AG beauftragt Debitoria mit der Erarbeitung eines Sanierungskonzepts in Höhe von EUR .......... sowie mit der technischen und wirtschaftlichen Abwicklung von Ratenzahlungsvereinbarungen, welche mit den Gläubigern des AG geschlossen werden. Die Debitoria nimmt mit allen Gläubigern des AG, welche dieser der Debitoria mit diesem Auftrag mitgeteilt hat, Kontakt auf und ist bestrebt, mit den Gläubigern Ratenzahlungen und gegebenenfalls einen Forderungsver- zicht unter Berücksichtigung der finanziellen Möglichkeiten des AG auszuhandeln. Auf der Basis dieser mit den Gläubigern geschlossenen Vereinbarungen erstellt die Debitoria einen für den AG verbindlichen Zahlungsplan. (Z1)

    Die Debitoria ist dabei bestrebt, den vom AG hier genannten monatlichen Ratenbetrag einzuhalten. Der AG verpflichtet sich, der Debitoria die zur Erfüllung dieses Zahlungsplans vereinbarte monatliche Rate von EUR .......... über die vereinbarte Laufzeit von 58 Monaten pünktlich zu bezahlen. Die Debitoria ist berechtigt, die monatlichen Raten je nach dem Ergebnis der mit den Gläubigern getroffenen Vereinbarungen anzupassen. Die Debitoria ist berechtigt, diese

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Ratenzahlungen des AG nach deren Eingang an die Gläubiger des AG in Erfül- lung dieses Zahlungsplanes zu verteilen. (Z2)

Der in diesem Vertrag umschriebene Umfang der Leistungen von Debitoria ist abschließend. Die Prüfung und Beurteilung der Begründetheit von Gläubigeran- sprüchen sind ausdrücklich nicht Bestandteil diese Auftrages. Ebenso wenig gehört zum Leistungsumfang die Führung von Prozessen, streitigen Angelegen- heiten und Verfahren vor Behörden und Gerichten (wie beispielsweise Vollstre- ckungsverfahren oder Vollstreckungsmaßnahmen). Weitergehende Aufträge kann der Kunde gegebenenfalls selbst einem Juristen seiner Wahl erteilen, muss diesen jedoch selber vereinbaren und vergüten. (Z3)

[29] Die Umschreibung der von der Beklagten (im Folgenden auch: „AN“) zu erbrin- genden Leistungen ist in mehrfacher Hinsicht intransparent gemäß § 6 Abs 3 KSchG. Es bleibt nämlich unklar, was mit einem „Sanierungskonzept iHv € .........“ gemeint ist. Offenbar handelt es sich dabei um die Rückzahlungssumme, die der Auftraggeber („AG“) im Laufe von 58Monaten aufbringen muss, um den Zahlungsplan zu erfüllen. Ob aber dieser Betrag tatsächlich ausreicht, hängt einerseits vom Schuldenstatus des AG ab, den die AN erst im Rahmen ihrer Tätig- keit ermitteln muss, von der Verzinsung der einzelnen Verbindlichkeiten und über- dies von allfälligen Forderungsnachlässen, die die AN „unter Berücksichtigung der finanziellen Möglichkeiten des AG“ aushandeln soll. Ob ihr das aber gelingt oder nicht und welcher Betrag dann in der vereinbarten Laufzeit von 58 Monaten erfor- derlich ist, um die Schulden des AG tatsächlich zu tilgen, ist völlig unklar. Da der genannte Betrag aber maßgeblich dafür ist, welche monatlichen Raten der AG dann leisten muss, bleibt auch offen, ob der AG überhaupt in der Lage ist, monat- liche Zahlungen in dieser Höhe zu leisten, sodass aber ein Vertragsabschluss, bei

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dem er sich langfristig verpflichtet, Zahlungen an die AN zu leisten, die er sich möglicherweise gar nicht leisten kann, für ihn gar keinen Sinn macht. Darüber hinaus stellt sich aber überhaupt die Frage, ob die Gläubiger des AG bereit sind, ihre offenen Forderungen zu stunden und Ratenzahlungen einzuräumen. Die Verpflichtung der AN beschränkt sich in diesem Zusammenhang darauf, dass sie bestrebt ist, Ratenzahlungen auszuhandeln. Falls ihr das aber nicht gelingt, muss die „Sanierung“ schon daran scheitern. Da die AN bloß ein Bemühen schuldet, und ein Bestreben, den vom AG genannten, monatlichen Ratenbetrag einzuhalten, stellt sich die Frage nach dem weiteren Schicksal des Finanzsanierungsvertrages, wenn nämlich die angestrebte Sanierung gar nicht durchführbar ist, weil nämlich entweder die Gläubiger gar nicht bereit sind, Ratenzahlungen zu akzeptieren oder die von der AN ausgehandelte Rate vom AG gar nicht leistbar ist. Unklar bleibt in diesem Zusammenhang überdies, welchen Grad des Bemühens die AN schuldet, wenn in der Klausel die Rede davon ist, sie sei „bestrebt, mit den Gläubiger Ratenzahlungen und ggf. einen Forderungsverzicht unter Berücksichtigung der finanziellen Möglichkeiten des AG auszuhandeln.“ Diese Intransparenz der vertraglichen Hauptleistung, zu der sich die AN verpflichtet, ist für den AG offen- kundig nachteilig und die Klausel ist daher gemäß § 6 Abs 3 KSchG unzulässig.

  1. [30]  Zu 2:

  2. [31]  Die Debitoria ist grundsätzlich berechtigt, vom AG eine vorgängig zu entrichtende Kaution zu verlangen, die maximal der sechsfachen Höhe der zu entrichtenden Bearbeitungsgebühr bei Vertragsabschluss entspricht. Diese Kaution dient einzig dem Zweck, einen eventuellen finanziellen Schaden der Debitoria durch Vertrags- pflichtverletzungen des AG abzudecken (Ratenverzug, nicht Einhalten von Vereinbarungen, vorzeitige Vertragskündigung durch den AG, usw). Die Debitoria

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ist sofort nach Eingang dieser Gebühr vollumfänglich darüber verfügungsberech- tigt. Verbleibt aus dieser Kaution nach Beendigung dieses Vertrages ein Über- schuss zugunsten des AG, verpflichtet sich die Debitoria, ihm diesen Saldo zu seinen Gunsten zu bezahlen. (6.)

  1. [32]  Die Klausel lässt im Unklaren darüber, wovon es konkret abhängt, ob die AN eine Kaution in der maximalen Höhe des Sechsfachen der zu entrichtenden Bearbei- tungsgebühr verlangt. Schon deshalb ist die Klausel intransparent gemäß § 6 Abs 3 KSchG. Außerdem stellt sich die Frage, welcher Schaden der AN etwa durch eine vorzeitige Vertragskündigung durch den AG entstehen soll, wenn der Vertrag doch dem AG das Recht einräumt, den Vertrag jederzeit zum Ende eines Monats schriftlich zu kündigen (Punkt 6.) bzw. den Vertrag jederzeit schriftlich zu kündigen (Punkt 4.1. der AGB). Insoweit daher die Klausel für den Fall einer derar - tigen, vertragsgemäßen Kündigung Schadenersatzansprüche vorsieht, die die AN aus der Kaution decken darf, ist sie auch gröblich benachteiligend gemäß § 879 Abs 3 ABGB.

  2. [33]  Zu 3:

  3. [34]  In den in Ziffer 4 aufgeführten Vergütungen sind folgende Leistungen nicht

    enthalten und werden dem AG gesondert in Rechnung gestellt:

  4. [35]  Umstellung des Finanzsanierungs- und Ratenzahlungskonzeptes durch nachträg- liches Melden neuer Gläubiger oder durch die nachträgliche Erhöhung der Schuld- summe oder Veränderungen der Einkommens- oder Vermögenssituation des AG jedweder Art. (8. a))

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  1. [36]  Die Klausel lässt offen, in welcher Höhe dem AG für die darin angeführten Zusatz- leistungen zusätzliche Entgelte verrechnet werden dürfen. Sie setzt ihn daher Zahlungspflichten aus, die er nicht einzuschätzen vermag und deren Festsetzung weitgehend dem Belieben der AN überlassen wird. Die Klausel ist daher intranspa- rent gemäß § 6 Abs 3 KSchG und auch gröblich benachteiligend gemäß § 879 Abs 3 ABGB.

  2. [37]  Zu 4., 5., 22., 23. und 25.

    In den in Ziffer 4 aufgeführten Vergütungen sind folgende Leistungen nicht enthalten und werden dem AG gesondert in Rechnung gestellt:

c) vorzeitige Abrechnung, Zwischenrechnung oder Schlussabrechnung bei Vertragsbeendigung, bevor die Finanzsanierung abgeschlossen ist. (8. c))

In den in Ziffer 4 aufgeführten Vergütungen sind folgende Leistungen nicht enthalten und werden dem AG gesondert in Rechnung gestellt:

d) die mit der vorzeitigen Abrechnung, Zwischenrechnung oder Schlussab- rechnung verbundenen Kosten. (8. d))

Leistungen der Debitoria, die durch den im Vertrag resp. den in der Leistungs- beschreibung festgelegten Leistungsumfang nicht gedeckt sind, werden geson- dert, nach den allgemein gültigen Tarifen und Preisen der Debitoria verrechnet. Sofern nicht schriftlich anders geregelt, gilt das insbesondere für durch den Kunden oder Dritte nach Vertragsschluss eigenmächtig vorgenommenen Hand- lungen gegenüber Gläubigern, Behörden oder Banken in Bezug auf die finanzielle Situation des Kunden. (2 2.2.)

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Sofern der Kunde nach Abschluss des Finanzsanierungsvertrags andere, neue oder ergänzende Angaben zu seinen Gläubigern und /oder seiner finanziellen Situation macht, ist Debitoria berechtigt, die dadurch verursachten Mehrkosten dem Kunden in Rechnung zu stellen. (2. 2.4)

Kosten für nicht in der Leistungserbringung enthaltenen Bemühungen von Debi- toria wie auch jene aus Leistungsänderungen (Ziff. 2.4.) richten sich nach dem tatsächlichen Aufwand und sind – sofern nicht anders schriftlich vereinbart – vom Kunden gesondert zu vergüten. (5. 5.1.)

  1. [38]  Diese Klausel geht in Richtung einer Bearbeitungsgebühr. Der Oberste Gerichtshof unterzieht Entgeltklauseln in AGB der Prüfung nach § 6 Abs 3 KSchG (4 Ob 221/04p [Klauseln 41a und 41b]) und erachtet diese insbesondere dann mangels Transparenz als unzulässig erachtet, wenn sie – wie hier – Zusatzent- gelte keiner bestimmten Leistung des Unternehmers zuweisen. Dadurch wird nämlich die subjektive Äquivalenz zwischen unternehmerischer Leistung und dem dafür zu zahlenden Entgelt unnötig verschleiert. Solche Entgeltvereinbarungen vermitteln dem Verbraucher ein unklares Bild seiner vertraglichen Position, erschweren ihm die Überprüfung der Äquivalenz von Leistung und Gegenleistung und halten ihn nicht zuletzt auch von der Durchsetzung seiner Rechte (§ 879 Abs 2 Z 4, § 934 ABGB) ab (6 Ob 226/16x [Klausel 33]: Gebühr für „laufende Kredit- überprüfung“ ist wegen Intransparenz unzulässig). Hier kann der typische Durch- schnittsverbraucher der Klausel jedenfalls nicht entnehmen kann, wie die genannten Beträge zu berechnen sind (OLG Wien 4 R 162/18z).

  2. [39]  Zu 6. und 26.

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  1. [40]  Für jede Mahnung wird das Konto das AG mit Kosten in Höhe von 10,00 EUR belastet. (13.)

  2. [41]  Bei Zahlungsverzug des Kunden ist Debitoria berechtigt, ihm Mahnkosten zu verrechnen (5. 5.2.)

  3. [42]  Die Judikatur hat bereits mehrfach in AGB definierte Mahnspesen in konkreter Höhe als unzulässig angesehen, weil auf die betriebene Forderung nicht Bedacht genommen wird (so etwa RS0129621, 7 Ob 84/12x [Klausel 17] und 1 Ob 105/14v [Klausel 5]). Es wurde auch ganz allgemein schon ausgesprochen, dass eine Klausel, die zur Verrechnung unverhältnismäßig hoher Betreibungskosten berech- tigt, eine gröbliche Benachteiligung im Sinne des § 879 Abs 3 ABGB bedeutet (2 Ob 1/09z [Klausel 31]) bzw dass das Fehlen des Hinweises darauf, dass die zu ersetzenden Kosten in einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forde- rung stehen müssen, eine Klausel intransparent macht (4 Ob 221/06p [2.5]). Der Oberste Gerichtshof hat des weiteren Klauseln für unzulässig erklärt, die entgegen § 1333 Abs 2 ABGB die Verrechnung eines pauschalen Betrags von 20 bis 60 EUR vorsahen, ohne dass auf ein angemessenes Verhältnis zur betriebenen Forderung Bedacht genommen wird (RS0129621), oder weil sie gröblich benach- teiligend im Sinn des § 879 Abs 3 ABGB den Verbraucher auch dann zur Zahlung von Schadenersatz verpflichten, wenn ihn am Verzug kein Verschulden trifft, da auch Fälle denkbar sind, in denen den Kunden an der Nichtausführung der Abbu- chung kein Verschulden trifft (RS0129621 [T1]; OLG Wien 4 R 23/21p).

  4. [43]  Zu 7. bis 9.

    Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von jeder Partei jederzeit auf Ende eines Monats schriftlich gekündigt werden. (16.)

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Eine vorzeitige Kündigung durch den AG entbindet ihn nicht von der Verpflichtung zur Bezahlung der in diesem Vertrag erwähnten Gebühren. (18.)

Bei einer Kündigung zur Unzeit schuldet er der Debitoria überdies Ersatz des entstandenen Schadens. (18.)

  1. [44]  Das Schriftformgebot für wichtige Vertragserklärungen wie die Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses ist weder ungewöhnlich iSd § 864a ABGB noch gröblich benachteiligend iSd § 879 Abs 3 ABGB. Allerdings besteht ein Widerspruch zur Laufzeit von 58 Monaten. Es stellt sich auch die Frage, inwieweit die AN trotzdem Anspruch auf die vertraglich vereinbarten Zahlungen des AG hat, die Klausel ist daher intransparent gemäß § 6 Abs 3 KSchG und auch gröblich benachteiligend gemäß § 879 Abs 3 ABGB.

  2. [45]  Die Klausel steht überdies im Widerspruch zur Regelung in der Klausel 24., wonach jede Partei berechtigt ist, den Finanzsanierungsvertrag jederzeit schriftlich zu kündigen; auch das bewirkt die Intransparenz der Klausel gemäß § 6 Abs 3 KSchG. Zu beachten ist außerdem, dass laut Vertragspunkt 18. (= Klausel 8.) der AG ungeachtet einer vorzeitigen Kündigung zur Bezahlung der in diesem Vertrag erwähnten Gebühren verpflichtet ist. Das kann insbesondere bei der gebotenen, verbraucherfeindlichsten Auslegung nichts anderes bedeuten, als dass er unge- achtet des ihm eingeräumten Kündigungsrechts verpflichtet ist, das volle, vertrag- lich vereinbarte Entgelt zu bezahlen. Das bedeutet aber, dass im Falle einer Kündigung durch den AG zwar keine weitere Leistungspflicht der AN mehr besteht, sie trotzdem aber Anspruch auf das vereinbarte Entgelt hat, obwohl sie keine Gegenleistung mehr erbringen muss. Ein derart ausgestaltetes Kündigungs- recht bewirkt eine gröbliche Benachteiligung gemäß § 879 Abs 3 ABGB.

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  1. [46]  Zu 10.

    Der AG ist mit Unterzeichnung dieses Vertrages einverstanden, dass im Zuge der Vertragserfüllung über ihn gespeicherte Daten an Dritte in Österreich und im Ausland weitergegeben werden können. (21.)

  2. [47]  Die Zustimmungserklärung muss die zu übermittelnde Datenarten, deren Empfänger und den Übermittlungszweck abschließend bezeichnen. Eine Klausel, welcher der Verbraucher im Wesentlichen nur entnehmen kann, dass Daten an Dritte weitergegeben werden, nicht aber, welche konkreten Daten welchen konkreten Dritten weitergegeben werden dürfen, ist unzulässig (RIS-Justiz RS0115216 [T 12]). Erweist sich eine Klausel betreffend die Weitergabe persönli- cher Daten als intransparent, so vermag auch der in ihr enthaltene Hinweis auf das jederzeitige Widerrufsrecht daran nichts zu ändern (RIS-Justiz RS0111809[T6]).

  3. [48]  Bei der Koppelung der Einwilligung zu einer Verarbeitung vertragsunabhängiger personenbezogener Daten mit einem Vertragsabschluss ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die Erteilung der Einwilligung nicht freiwillig erfolgt, wenn nicht im Einzelfall besondere Umstände für eine Freiwilligkeit der datenschutzrechtli- chen Einwilligung sprechen (vgl RIS-Justiz RS0132251; OLG Wien 15 R 16/19m).

  4. [49]  In Anbetracht der Intransparenz erübrigt sich ein Eingehen auf einen Verstoß gegen die DSGVO und die diesbezügliche Aktivlegitimation der Klägerin (wie im Rahmen der Verhandlung vom 28.9.2023 erörtert).

  5. [50]  Zu 11. und 12.

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  1. [51]  Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. (22.)

    Anstelle einer unwirksamen Bestimmung hat eine wirksame zu treten, welche die Vertragsparteien bei Kenntnis des entsprechenden Mangels zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vereinbart hätten, um den gleichen oder zumindest ähnli- chen Erfolg zu erzielen. Das gleiche gilt für die Ausfüllung von Vertragslücken und für die Vereinbarung von ergänzenden Vertragsregelungen, die im Sinne des vorliegenden Vertrages und eines fairen Interessenausgleiches vorzunehmen sind. (22.)

  2. [52]  Der Entscheidung 3 Ob 12/09z lag die Klausel (26) zugrunde, „Der Bestand dieses Vertrages wird durch die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen desselben nicht berührt. Eine unwirksame Bestimmung ist durch eine andere gültige und zulässige Bestimmung zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck der weggefallenen Bestim- mung weitestmöglich entspricht“. Unter Berufung auf die Entscheidung 7 Ob 78/06f erachtete der Oberste Gerichtshof auch diese „Ersetzungsklausel“ für intransparent. Die hier zu prüfende Klausel ist mit den zitierten, bereits vom Obersten Gerichtshof geprüften vergleichbar. Auch hier wird nicht vom Horizont „redlicher Vertragsparteien“, sondern vom „wirtschaftlichen Sinn und Zweck“ der unwirksamen Bedingung ausgegangen. Die Klausel widerspricht daher jedenfalls dem Transparenzgebot des § 6 Abs 3 KSchG.

  3. [53]  Zu 13. und 37.

    Es gilt für allfällige Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien ausschließlich EU Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts. (23.)

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Es gilt für allfällige Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien ausschließlich das Recht des jeweiligen Firmensitzes unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts. (8. 8.4.)

  1. [54]  Zum Kontrollmaßstab einer Rechtswahlklausel in einem Vertrag zwischen einem Verbraucher und einem Beförderungsunternehmen gehören aber nach der Recht- sprechung des EuGH immer auch die der Umsetzung der Klausel-RL (Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen) dienenden Vorschriften, welche richtlinienkonform auszu- legen sind (Stadler, Die AGB-Kontrolle von Rechtswahlklauseln – Der Fall „Amazon“, VbR 2016, 168 [171]). Der EuGH hat mehrfach entschieden, dass es sich bei der Klausel-RL um eine allgemeine Regelung zum Schutz der Verbrau- cher handelt, die in allen Wirtschaftszweigen einschließlich des Luftverkehrs anwendbar ist (zuletzt EuGH, 18.11.2020, C-519/19, Rn 52 mwN).

  2. [55]  Daher darf jede Rechtswahlklausel mit einem Verbraucher nicht gegen die Mindestvorgaben nach Art 3 Abs 1 und Art 5 der Klausel-RL verstoßen und muss „in Anbetracht der jeweiligen Umstände des Einzelfalls den Anforderungen an Treu und Glauben, Ausgewogenheit und Transparenz“ genügen. Die vom Gerichtshof aus den Bestimmungen der Klausel-RL abgeleiteten Kriterien sind von den nationalen Gericht bei einer solchen Beurteilung anzuwenden (EuGH 28.07.2016, C-191/15 VKI/Amazon EU Sàrl, Rn 65).

  3. [56]  Dazu hat der EuGH klargestellt, dass eine Rechtswahlklausel in AGB bei Verbrau- chergeschäften wegen Intransparenz missbräuchlich und daher nicht anzuwenden ist, wenn der Verbraucher nicht darauf hingewiesen wird, dass er sich nach Art 6 Abs 2 Rom I-VO auf den Schutz der zwingenden Bestimmungen des im Staat

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seines gewöhnlichen Aufenthalts geltenden Rechts berufen kann (C-191/15 Rn 71; RS0131887; OLG Wien 1 R 131/20x). Die Klausel widerspricht daher nicht nur der Klausel-RL, sondern auch § 6 Abs 3 KSchG.

  1. [57]  Zu 14.

    Ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort ist am Sitz der Debitoria. (23.)

  2. [58]  Der Oberste Gerichtshof hat sich bereits mehrfach mit sinngleichen Klauseln beschäftigt und dazu ausgesprochen, dass solche Klauseln dem Transparenz- gebot des § 6 Abs 3 KSchG widersprechen (RS0121953; 4 Ob 221/06p [Klausel 23]; 10 Ob 70/07b [Klausel 21]; 4 Ob 59/09v [Klausel 26]; 4 Ob 179/18d [Klausel 5]). Die Klausel vermittelt dem Verbraucher den unrichtigen Eindruck, der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten mit der Beklagten sei deren Sitz. Dies trifft für Klagen der Beklagten gegen den Verbraucher aber grundsätzlich nicht zu, weil § 14 KSchG einer derartigen Vereinbarung entgegensteht und die Klage nur am allgemeinen Gerichtsstand des Verbrauchers (Wohnsitz, gewöhnlicher Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung) zulässt. Es handelt sich um eine (nachgeschobene) salvatorische Klausel, die dem Verbraucher das Risiko aufbürdet, die (teilweise) Rechtswidrigkeit der beanstandeten Regelung zu erkennen. Die Klausel vermittelt dem Verbraucher ein unrichtiges Bild der Rechtslage und verstößt gegen § 6 Abs 3 KSchG.

  3. [59]  Zu 15.

    Der AG erklärt mit seiner Unterschrift ausdrücklich, die AGB im Ganzen erhalten, gelesen und verstanden zu haben, im Besonderen die eingeschränkte Haftung der Debitoria in Ziffer 7 der AGB. (24.)

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  1. [60]  Eine sogenannte Tatsachenbestätigung sieht eine widerlegbare Erklärung des Verbrauchers über das Bestehen oder Nichtbestehen einer Tatsache vor. Erschwert eine solche Tatsachenbestätigung die Rechtsdurchsetzung des Verbrauchers, indem sie ihn mit einem Beweis belastet, den er sonst nicht erbringen müsste, ist die Klausel nach § 6 Abs 1 Z 11 KSchG (analog) nichtig (RS0121955; 6 Ob 44/22x [Rz 29]). Es kommt dabei darauf an, ob durch die in den AGB enthaltene Tatsachenbestätigung eine Erschwerung der Beweissituation für den Kunden denkbar ist (RS0121955 [T6]; 6 Ob 44/22x [Rz 29]; 6 Ob 215/22v); dies ist hier der Fall.

  2. [61]  Zu 16., 21. und 36.

    Abweichende individuelle Vereinbarungen zu einzelnen Punkten dieser AGBs sind nur für den jeweils vereinbarten Auftrag wirksam und bedürfen zu ihrer Gültigkeit der vorangehenden, ausdrücklichen und schriftlichen Bestätigung seitens Debi- toria, wobei in der Bestätigung auf diejenige AGBs Bestimmung zu verweisen ist, von der abgewichen werden soll. (1. 1.1.)

    Die Leistungen und Verantwortlichkeiten von Debitoria sind im Finanzsanierungs- vertrag abschließend beschrieben. Die Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen durch Debitoria erfolgt, sofern nicht anders schriftlich vereinbart wurde, in einer von Debitoria gewählten, branchenüblichen Weise innerhalb der normalen Arbeitszeit der Debitoria. (2. 2.1.)

    Jegliche vertragliche Vereinbarung, deren Änderungen und Ergänzungen sowie sonstige Übereinkünfte zwischen Debitoria und dem Kunden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftlichkeit und der Unterzeichnung von beiden Vertrags-

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parteien, sofern zweiseitig. Auch die Änderung des Schriftformerfordernisses muss diese Voraussetzungen erfüllen. (8. 8.3.)

  1. [62]  § 10 Abs 3 KSchG stellt klar, dass die Wirksamkeit formloser (va mündlicher) Erklärungen des Unternehmers oder seines Vertreters nicht vertraglich ausge- schlossen werden kann; damit sind auch formlose Nebenabreden gültig. Die Bestimmung zielt nicht nur auf den Schutz des Verbrauchers bei Vertragsab- schluss ab, sondern auch im Falle der Abänderung oder Ergänzung eines Vertrages (7 Ob 78/06f). Erfasst sind bspw Klauseln, wonach mündliche oder tele- fonische Absprachen „keine Gültigkeit“ haben (7 Ob 201/05t), Änderungen eines Mietvertrags der schriftlichen Zustimmung des Vermieters bedürfen (7 Ob 78/06f) oder jede Änderung oder Ergänzung eines Leasingvertrags der Schriftform bedarf (3 Ob 12/09z; Kathrein/Schoditsch in KBB6, § 10 KSchG Rz 4; OLG Wien 5 R 107/22z).

  2. [63]  Zu 17.

    Sämtliche Angebote der Debitoria sind freibleibend und unverbindlich und verpflichten Debitoria nicht zur Leistungserbringung. (1. 1.2.)

  3. [64]  Die Beurteilung der Klausel als intransparent ist schon deshalb nicht zu bean- standen, weil die Klausel „freibleibend“ (im Sinne von „unverbindlich“) der im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern typischen Rechtssprache entnommen ist (vgl Kramer in Straube, HGB I3 § 346 Rz 34). Diese wird einem Verbraucher im Regelfall nicht geläufig sein, sodass er über die Bedeutung der Klausel im Unklaren bleibt. Die Klausel verstößt damit gegen § 6 Abs 3 KschG (2 Ob 1/09z).

  4. [65]  Zu 18 und 19.

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Ebenso sind die in Katalogen, Prospekten, Anzeigen, Preislisten, Websites und sonstigen Online-Diensten enthaltenen Angaben über die von Debitoria angebo- tenen Leistungen nicht verbindlich. (1. 1.2.)

Maßgeblich sind ausschließlich die von Debitoria im Finanzsanierungsvertrag ausdrücklich bestätigten Konditionen und Leistungsbeschreibungen und allfällige weitere vertragliche Abreden. (1. 1.2.)

  1. [66]  Die Klausel behandelt näher umschriebene Auskünfte und Zusagen oder Angaben zu Vertragswaren (Subjekt), denen unter der (negativen) Voraussetzung, dass sie nicht schriftlich ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind, nebeneinander (kumulativ) zwei unterschiedliche rechtliche Eigenschaften zugeordnet werden: Erstens sind sie freibleibend und zweitens stellen sie keine Zusicherung oder Garantiezusage, welcher Art auch immer, dar. Dies widerspricht § 10 Abs 3 KSchG, allenfalls § 9 (OLG Wien 15 R 190/04b).

  2. [67]  Zu 20.

    Debitoria verzichtet auf den Zugang der Annahmeerklärung. (1. 1.3.)

  3. [68]  Hier ist an einen - nicht von vonherein unzulässigen - konkludenten Vertrags- schluss zu denken: Die Parteien können ja auch jederzeit, auch konkludent, vom Formvorbehalt einverständlich abgehen (RIS-Justiz RS0038673), doch muss die Vereinbarung der beweisen, der sie behauptet (RIS -Justiz RS0017281, RS0014378, RS0017283; 7 Ob 78/06f; OLG Graz 4 R 176/16h). Die Klausel lässt allerdings im Unklaren darüber, wie ein Vertrag zustande kommen soll, wenn die Annahmeerklärung des AG der AN nicht zukommt. Die Klausel ist daher intranspa- rent gemäß § 6 Abs 3 KSchG; in jedem Fall aber sonst überflüssig.

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  1. [69]  Zu 27.

    Eine Verrechnung eigener Forderungen mit Forderungen von Debitoria kann der Kunde nur dann vornehmen, wenn seine Forderungen gegen Debitoria gerichtlich festgestellt oder von Debitoria ausdrücklich und schriftlich anerkannt sind. (5. 5.2.)

  2. [70]  Nach § 6 Abs 1 Z 8 KSchG sind Vertragsbestimmungen jedenfalls nicht verbind- lich, nach denen das Recht des Verbrauchers, seine Verbindlichkeiten durch Aufrechnung aufzuheben, für den Fall der Zahlungsunfähigkeit des Unternehmers oder für Gegenforderungen ausgeschlossen oder eingeschränkt wird, die im recht- lichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Verbrauchers stehen, die gerichtlich festgestellt oder die vom Unternehmer anerkannt worden sind. Da die beanstandete Klausel ein uneingeschränktes Aufrechnungsverbot enthält, verstößt sie gegen diese Bestimmung und ist daher nach § 879 ABGB unzulässig (6 Ob 120/15p; OLG Wien 4 R 23/21p).

  3. [71]  Zu 28.

    Die Debitoria übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass die Gläubiger des Kunden auf Forderungen gegen den Kunden ganz oder teilweise verzichten oder Ratenzahlungsvereinbarungen abschließen. Im Besonderen leistet Debitoria auch keine Gewähr für den Erfolg des Finanzsanierungskonzepts. (6. 6.2.)

  4. [72]  Gewährleistungsansprüche des Verbrauchers können vor Kenntnis des Mangels nicht ausgeschlossen werden (§ 9 KSchG, § 3 VGG). Nach § 6 Abs 1 VGG müssen die Waren bzw digitalen Dienstleistungen außerdem stets die objektiv erforderlichen Eigenschaften aufweisen; anderes gilt nur, wenn der Verbraucher

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bei Vertragsabschluss der Abweichung eines bestimmten Merkmals nach Kenntnis davon ausdrücklich und gesondert zustimmt.

[73] Zu 29 bis 32.

Debitoria haftet nur für Vermögensschäden des Kunden, die in direktem Zusammenhang mit der Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen stehen und die von Debitoria oder von ihr beauftragte Hilfspersonen und/oder Subunter- nehmen absichtlich oder grobfahrlässig verursacht worden sind. (7.)

Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit von Debitoria oder der von ihr beauftragten Hilfspersonen und/oder Subunternehmen ist ausgeschlossen. (7.)

In keinem Fall haftet die Debitoria für direkte oder indirekte Folgeschäden, Dritt- schäden etc. (7.)

Jegliche Haftung entfällt auch für leichte Fahrlässigkeit, wenn

  1. der Kunde vertragliche Bestimmungen missachtet;

  2. der Kunde falsche oder fehlerhafte Angaben über seine finanzielle Situation

macht;

3. der Kunde nach Abschluss des Finanzsanierungsvertrages mit seinen Gläubigern, Amtsstellen, Gerichten oder Dritten Verhandlungen über seine finanzi- elle Situation, im Besonderen über seine Schulden führt;

4. der Kunde seine Mitwirkungs- und Informationspflichten missachtet. (7.)

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  1. [74]  Der Oberste Gerichtshof hat wiederholt ausgesprochen, dass eine Klausel, mit der unabhängig von der Ursache und damit auch bei Verletzung vertraglicher Haupt- pflichten die Haftung einer Bank für leicht fahrlässig verursachte Vermögens- schäden ausgeschlossen wird, einen Verstoß gegen § 879 ABGB begründet (RS0117267; RS0129623; RS0130673; 8 Ob 105/20d).

  2. [75]  Wenngleich eine Beschränkung der Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit in AGB grundsätzlich zulässig ist, lässt sich aus § 6 Abs 1 Z 9 KSchG nicht ableiten, diese Bestimmung erlaube jegliche Freizeichnung für leichte Fahrlässig- keit. Nach der Rechtsprechung können vielmehr generelle Freizeichnungserklä- rungen als Vorausverzicht auf Schadenersatzansprüche als anstößig empfunden werden. Demnach kann eine weitergehende Abweichung vom dispositiven Gesetz unter den besonderen Verhältnissen Allgemeiner Geschäftsbedingungen rechtlich nicht toleriert werden. Eine solche Abweichung ist im Zweifel auch nicht als vereinbart anzusehen bzw einschränkend auszulegen. Eine Klausel, nach der der Ausschluss der Haftung für leichte Fahrlässigkeit – Personenschäden ausge- nommen – umfassend sein soll und nicht zuletzt auch eine Freizeichnung bei Verletzung vertraglicher Hauptpflichten für die von einem Unternehmer oder seinen Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden erfasst, ist gröblich benachteili- gend. Ein Haftungsausschluss für leichte Fahrlässigkeit ist insbesondere dann unzulässig, wenn er auch bei Verletzung vertraglicher Hauptpflichten zum Tragen kommt und eine sachliche Rechtfertigung für einen solchen weitgehenden Haftungsausschluss nicht zu erkennen ist (vgl. 4 Ob 228/17h mwN).

  3. [76]  Zu 35.

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Hat der Kunde verlangt, dass die Dienstleistung während der Rücktrittsfrist beginnen soll, so hat er der Debitoria einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu diesem Zeitpunkt, zudem er der Debitoria von der Ausübung des Rücktritts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichtet, bereits erbrachten Dienst- leistung im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienst- leistungen entspricht. Der Aufwand wird pauschaliert gem. Zif.4. Dem Kunden wird nachgelassen zu beweisen, dass der Aufwand der Debitoria geringer war.

c) Der Aufwand wird pauschaliert. Pauschal beläuft sich der Aufwendungs- ersatz auf die Gebühren nach Zif.4a) und 4c). Dem Kunden wird nachgelassen zu beweisen, dass der Aufwand der Debitoria geringer war. (8. 8.1. a) u. c))

  1. [77]  Hier wird in den AGB nicht dargestellt, um welches Rücktrittsrecht es handelt. Sollte es sich um jenes nach § 16 FAGG handeln, würde unrichtig über die Rechtsfolgen aufgeklärt (§ 11 FAGG).

  2. [78]  Zur Wiederholungsgefahr

  3. [79]  Wiederholungsgefahr ist schon dann anzunehmen, wenn der mit der Unterlas- sungsklage Belangte sein Unrecht nicht einsieht und sich im Rechtsstreit weiterhin auf die Zulässigkeit der beanstandeten Klauseln beruft (5 Ob 118/13h; 2 Ob 20/15b); diese liegt also vor.

  4. [80]  Zur Veröffentlichung:

  5. [81]  Zweck der Urteilsveröffentlichung ist es, über die Rechtsverletzung aufzuklären und den beteiligten Verkehrskreisen Gelegenheit zu geben, sich entsprechend zu informieren, um vor Nachteilen geschützt zu sein (RIS-Justiz RS0121963). Sie soll nicht nur eine schon bestehende unrichtige Meinung stören, sondern auch deren

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weiteres Umsichgreifen verhindern. Sie dient daher der Aufklärung des durch eine wettbewerbswidrige Maßnahme irregeführten Publikums (RIS-Justiz RS0079764; vgl auch RS0079694). Die Befugnis zur Veröffentlichung ist daher in einem solchen Umfang zu erteilen, dass diejenigen Personen, die von dem Verstoß Kenntnis erlangt haben, jetzt auch über die Wettbewerbswidrigkeit des Handelns (und über den wahren Sachverhalt) aufgeklärt werden (T8). Als weiterer Gedanke tritt hinzu, dass es häufig im Interesse der Allgemeinheit liegt, unlautere Wettbe- werbshandlungen in aller Öffentlichkeit aufzudecken und die beteiligten Verkehrs- kreise über die wahre Sachlage aufzuklären (RS0079820; 4 Ob 164/09k; 4 Ob 148/10h), insbesondere dass sich der Beklagte über das Gesetz hinweggesetzt hat (4 Ob 93/90; 4 Ob 14/88; 4 Ob 393/87), und um den Eindruck zu verwischen, dass derjenige, der unlauteren Wettbewerb treibt, leistungsfähiger sei als andere (4 Ob 40/88 = RS0079764 [T6]). Die Berechtigung des Begehrens nach Urteils- veröffentlichung hängt schließlich davon ab, ob ein schutzwürdiges Interesse des Klägers an der Aufklärung des Publikums besteht (RS0079737), um ihn vor weiteren Nachteilen zu bewahren (RS0079764 [T18]). Bei einer rechtswidrigen Handlung, die einer unbestimmten Öffentlichkeit bekannt wurde, ist im Regelfall die Veröffentlichung in Tages- oder Wochenzeitungen zweckmäßig (Schmid inWiebe/Kodek, UWG2 § 25 Rz 32). Bei den in Druckschrift begangenen Wettbe- werbsverstößen ist die Urteilsveröffentlichung regelmäßig an der gleichen Stelle und in der gleichen Schrift vorzunehmen wie der Wettbewerbsverstoß (RIS-Justiz RS0079607). Das Urteil ist - dem Talionsprinzip entsprechend - in der Regel in jener Form und Aufmachung zu publizieren, in der auch die beanstandete Ankün- digung veröffentlicht worden ist (T4). Suchen voraussichtlich nicht alle ehemaligen Kunden eines Unternehmens, die ein objektives Interesse an der Information über dessen bedenkliche Geschäftspraktiken bei Vertragsabschlüssen haben, neuerlich

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die Internetseiten dieses Unternehmens auf, so ist ein Unterlassungsurteil im Regelfall nicht nur dort zu veröffentlichen (RIS-Justiz RS0123550). Soll die bean- tragte Veröffentlichung in einem Printmedium erfolgen, kann weder deren Platzie- rung noch deren allfällige besondere optische Gestaltung dem Ermessen des Klägers vorbehalten bleiben. Wenngleich ein unsubstantielles Veröffentlichungsbe- gehren grundsätzlich zulässig ist, hat das Gericht nach pflichtgebundenem Ermessen auf der Grundlage der näheren Umstände des jeweiligen Einzelfalles zu entscheiden, wobei eine möglichst detaillierte Art der Veröffentlichung gerade deshalb in das Urteil aufzunehmen ist, damit der Antragsteller nicht die Gelegen- heit erhält, im Rahmen des durch die Befugnis noch Gedeckten kostenerhöhende Zusatzwünsche bei der Veröffentlichung in Auftrag zu geben (RIS- Justiz RS0105336). Wird die rechtswidrige Handlung im Internet begangen, so kann auf Urteilsveröffentlichung im Internet erkannt werden. Dabei ist ein Zeitraum zu bestimmen, während dessen die Veröffentlichung auf der Website aufzuscheinen hat, durch deren Inhalt rechtswidrig gehandelt wurde.

  1. [82]  Die Veröffentlichung auf der Homepage der beklagten Partei ist daher zulässig.

  2. [83]  Nicht zu beanstanden ist auch eine Veröffentlichung für einen Monat (30 Tage). Ein Monat reicht aus, um die angesprochenen Verkehrskreise entsprechend zu informieren (vgl Thiele, jusIT 2011/6; OLG Innsbruck 2 R 179/22y).

  3. [84]  Das berechtigte Interesse an der Urteilsveröffentlichung liegt bei der Verbands- klage nach dem KSchG darin, dass der Rechtsverkehr bzw die Verbraucher als Gesamtheit das Recht haben, darüber aufgeklärt zu werden, dass bestimmte Geschäftsbedingungen gesetz- oder sittenwidrig sind (RS0121963 [T7]). Eine bloße mediale Berichterstattung wird dem Bedürfnis der Öffentlichkeit nach Aufklä-

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rung über die Verwendung bestimmter gesetzwidriger Vertragsbestandteile nicht gerecht (3 Ob 155/22y). Das gleiche gilt für die Bereitstellung einschlägiger Informationen auf der Website des Klägers oder der Beklagten (RS0121963 [T10, T15]; zuletzt 5 Ob 64/23g). Damit war auch dem diesbezüglichen Veröffentli- chungsbegehren mit der Maßgabe Folge zu geben, dass die Veröffentlichung in der Regionalausgabe der „Krone“ ausreichend erscheint.

  1. [85]  Zur Folgenbeseitigung:

  2. [86]  Durch die Verwendung der oben angeführten, gesetz- und/oder sittenwidrigen Klauseln hat die beklagte Partei einen rechtswidrigen Dauerzustand geschaffen, weil diese Klauseln Bestandteil der von der beklagten Partei mit Verbrauchern abgeschlossenen Dienstleistungsverträge sind, die eine Laufzeit von 58 Monaten haben. Selbst wenn die klagende Partei im vorliegenden Verfahren mit der Unter- lassungsklage durchdringt, dauert die Störung der betroffenen Verbraucher fort, weil die beklagte Partei keine Verpflichtung trifft, ihre Kunden über die unwirk- samen Klauseln in den von ihr abgeschlossenen Verträgen zu informieren und die Urteilsveröffentlichung nicht gewährleistet, dass sämtliche Verbraucher, die derar- tige Verträge mit der beklagten Partei abgeschlossen haben, Kenntnis davon erlangen, dass der von ihnen abgeschlossene Vertrag missbräuchliche und daher unwirksame Vertragsbestimmungen enthält. Das führt dazu, dass die Fähigkeit der Verbraucher, eine informierte Entscheidung im Zusammenhang mit dem mit der beklagten Partei abgeschlossenen Vertrag zu treffen, spürbar beeinträchtigt wird. Selbst durch die Verpflichtung der beklagten Partei, sich aufgrund eines rechts- kräftigen Unterlassungstitels nicht mehr auf die nichtigen Klauseln zu berufen, kann die durch die fehlende Information des Verbrauchers von der Unwirksamkeit

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einzelner Vertragsbestimmungen fortwirkende Gefährdung seiner Interessen nicht gänzlich beseitigt werden.

  1. [87]  Die Verwendung gesetz- und sittenwidriger Klauseln löst nicht nur den Unterlas- sungsanspruch der klagenden Partei gem. § 28 KSchG aus, sondern es handelt sich dabei auch um eine wettbewerbswidrige Handlung (Rechtsbruch nach § 1 UWG; 4Ob 99/09a; Schopper, Die Verwendung unzulässiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen als Wettbewerbsverstoß, ecolex 2010, 684).

  2. [88]  Gemäß § 15 UWG umfasst der Anspruch auf Unterlassung auch das Recht, die Beseitigung des den Vorschriften des Gesetzes widerstreitenden Zustands vom Verpflichteten zu verlangen, soweit ihm die Verfügung hierüber zusteht. Im vorlie- genden Fall hat die klagende Partei Anspruch darauf, von der beklagten Partei auch die Beseitigung des durch die Verwendung durch gesetz- / sittenwidrigen Klauseln verursachten Zustandes, nämlich bestehende Vertragsverhältnisse mit Verbrauchern, die eine erhebliche Anzahl gesetz- und sittenwidriger Klauseln enthalten, zu verlangen (dazu Kohlreiter, ZVers 2020, 299 ff). Für den vergleich- baren, deutschen Rechtsbereich hat der BGH bereits in seiner Entscheidung vom 14.12.2014, I ZR 184/15 ausgesprochen, dass einer Verbraucherzentrale als einer gemäß § 3 Abs. 1 UKlaG anspruchsberechtigten Stelle gegen den Verwender von gemäß §§ 307 bis 309 BGB unwirksamen allgemeinen Geschäftsbedingungen zwar nach § 1 UKlaG kein Beseitigungsanspruch gewährt wird, dass sich ein derartiger Beseitigungsanspruch für eine Verbraucherzentrale als qualifizierte Einrichtung im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr.3 UWG jedoch aus § 3a UWG iVm § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG ergeben könnte.

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[89] Ausgehend von § 15 UWG begehrt die klagende Partei damit zu Recht die Beseiti- gung des Störungszustandes durch die beklagte Partei durch Auskunftserteilung, mit welchen Verbrauchern (Vor- und Zuname, Geburtsdatum, Postanschrift, E- Mail-Adresse, Datum des Vertragsabschlusses) sie Finanzsanierungsverträge abgeschlossen hat, die die beanstandeten, vertragsgegenständlichen Klauseln oder sinngleiche Klauseln enthalten und Versendung einer Richtigstellung an die bekannt gegebenen Personen; sämtliche Kosten der Auskunftserteilung und der Versendung des Benachrichtigungsschreibens hat die beklagte Partei zu tragen.

2. Kostenentscheidung:

[90] Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 41 ZPO. Einwendungen wurde nicht erhoben.

 

Landesgericht Innsbruck, Abteilung 69 Innsbruck, 16. Oktober 2023
Dr. Norbert Stütler, Richter

Elektronische Ausfertigung
gemäß § 79 GOG

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